Das Weisungsrecht im Vertragskonzern PDF

Grundsätzlich ändert das Vorliegen eines Konzerns nichts an dem Grundsatz der eigenen das Weisungsrecht im Vertragskonzern PDF ausschließlichen Haftung einer verbundenen Gesellschaft für die von dieser eingegangenen Verbindlichkeiten. Dabei ist jedoch die enorme wirtschaftliche Verflechtung der Unternehmen von Bedeutung. Das lediglich für die Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaft auf Aktien geltende AktG sieht einige Haftungsformen vor, die eingreifen, sobald die aktienrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


Författare: Ioannis Kantzas.
Im Rahmen der unaufhaltsamen Tendenz der letzten Jahrzehnte zu vielfältiger Unternehmenskonzentration nehmen die verschiedenen Konzernierungsformen eine zunehmende Bedeutung ein. Einen zentralen Aspekt der Konzernierung stellt die beherrschungsvertragliche Konzernbildung dar.

Die vorliegende Arbeit untersucht die mit der Begründung der vertragskonzernrechtlichen Leitungsmacht zusammenhängenden Zuständigkeitsverschiebungen innerhalb einer Aktiengesellschaft und versucht, die mittels Weisungserteilung erworbene Zuständigkeit des herrschenden Unternehmens für die Leitung der Tochtergesellschaft abzustecken. Anschliessend werden Fragen der Prüfungs- und Folgepflicht des Vorstands der beherrschten AG sowie der Haftung der an der Erteilung bzw. Durchführung einer über die zulässige Schranke hinausgehenden Weisung Beteiligten erörtert.

In beiden Fällen haben die Unternehmen eine einheitliche Leitung, aber beim Gleichordnungskonzern sind im Gegensatz zum Unterordnungskonzern die unter einheitlicher Leitung zusammengefassten Unternehmen nicht voneinander abhängig, im Regelfall aber kapitalmäßig miteinander verflochten. Bei Gleichordnungskonzernen beruht die einheitliche Leitung zumeist auf einem Vertrag, der zwischen den Beteiligten geschlossen wurde. Hierbei handelt es sich aber nicht um Unternehmensverträge im Sinne des AktG. In den meisten Fällen wird aber die einheitliche Leitung auch in einem Gemeinschaftsunternehmen vereint z. Eine zentrale Frage beim Gleichordnungskonzern im haftungsrechtlichen Sinne ist die nach dem Verlustausgleich.

Ein Beherrschungsvertrag berechtigt das herrschende Unternehmen, dem Vorstand der abhängigen Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Dieses Weisungsrecht ist umfassend und gilt somit auch für nachteilige Weisungen, es sei denn, sie widersprechen dem Konzerninteresse oder stellen eine Existenzbedrohung für das abhängige Unternehmen dar. Mit dem Abschluss eines solchen Vertrages wird häufig aus steuerlichen Gründen auch ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. 19 HGB den negativen Saldo, der ohne die Verlustübernahmepflicht auszuweisen wäre.

Ohne Beherrschungsvertrag oder Eingliederungsvertrag wird von einem faktischen Konzern gesprochen. Unternehmen besitzt die Möglichkeit, Einfluss auf das abhängige Unternehmen zu nehmen. Diese ständige Rechtsprechung hat der BGH bis zum „Bremer-Vulkan“-Urteil aufrechterhalten und fortentwickelt. Im Jahre 2007 änderte dann der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung eines GmbH-Gesellschafters wegen eines existenzvernichtenden Eingriffs. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH spielt die Rechtsform bei der Anwendung konzernrechtlicher Haftungsregeln keine Rolle, wenn eine juristische Person oder eine natürliche Person neben ihrer beherrschenden Stellung entweder selbst ein weiteres Unternehmen betreibt oder einen maßgeblichen Anteil hieran besitzt.

Am Beispiel der im Ausland straflosen Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Schmidt: Umweltschutz im Unternehmen, Umwelt- und Technikrecht. Christian Cornett: Treubindung gegenüber dem Eigeninteresse abhängiger Gesellschaften. Gromann: Die Gleichordnungskonzerne im Konzern- und Wettbewerbsrecht.